Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist in der Frage eines möglichen Böllerverbots zu Silvester noch nicht öffentlich festgelegt. „Eine Position von Herr Minister Dobrindt steht aus“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Schon jetzt gebe es im Sprengstoffrecht Möglichkeiten, dass Länder und Kommunen beispielsweise Verbotszonen einrichten. „Es läuft momentan eine Diskussion, ob man im Sprengstoffrecht diese Möglichkeiten nochmal ausweitet“, sagte der Sprecher. Darüber würde „in Kürze“ gesprochen. Ob das Thema Böllerverbot auch auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz in der nächsten Woche komme, sei noch unklar. Wenn es zu einer solchen Diskussion komme, werde sich der Innenminister jedenfalls daran beteiligen.
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte kürzlich gefordert, dass die Innenminister sich bei ihrem am 11. Juni startenden Treffen in Bremerhaven mit dem Thema beschäftigen müssten. Eine im Januar von der Gewerkschaft gestartete Online-Petition hatte bis Anfang Juni knapp 2,1 Millionen Unterschriften eingesammelt.
Auslöser war die Silvesternacht 2024/25, bei der in Deutschland mindestens fünf Menschen ums Leben kamen, dazu gab es hunderte Verletzte und Millionenschäden, Einsatz- und Rettungskräfte wurden ebenfalls Böllern angegriffen und verletzt.
