Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), spricht sich dafür aus, Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. „Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen“, sagte sie der „taz“. Diese Menschen sollten eine Aufnahmeperspektive bekommen. Die Bundesregierung habe eine Verantwortung für sie.
Hintergrund ist ein schwelender Streit um die Abwicklung der humanitären Aufnahmeprogramme der Bundesregierung. SPD und Union hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, soweit möglich alle dieser Evakuierungsprogramme zu beenden und keine neuen Aufnahmezusagen mehr auszustellen. Unklar ist aber, was mit den Personen passiert, die bereits Zusagen bekommen haben aber noch im Ausland sind. Unionspolitiker hatten zuletzt angekündigt, diese Zusagen wieder entziehen zu wollen.
Das würde insbesondere rund 2.000 Afghanen betreffen, die mit Aufnahmezusagen in Pakistan festsitzen. Bei ihnen handelt es sich unter anderem um ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr oder um Menschenrechtler.
In der „taz“ sprach sich Pawlik zudem für eine rasche Wiederaufnahme von Resettlementprogrammen auf, bei denen es um die Aufnahme von Personen geht, die von der UN als Flüchtlinge ausgewählt wurden. „Damit können wir dazu beitragen, Flucht human, aber geordnet ablaufen zu lassen. Diese Programme sind aktuell unterbrochen, ich setze mich für eine rasche Wiederaufnahme ein. Eine Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ohne Resettlement kann es nicht geben“, so Pawlik.
Außerdem kritisierte sie den Beschluss des Bundestags von letzter Woche, den Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Flüchtlingsschutz auszusetzen. „Menschen, die ihre Familie um sich haben, integrieren sich nachweislich besser.“
