Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast jeder Fünfte in Deutschland hat sich von einer Behörde oder einem Amt schon einmal schlecht behandelt gefühlt.
Fast jeder Zehnte findet sogar, er oder sie sei dort diskriminiert worden. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Demnach erklärten 19 Prozent, bei staatlichen Stellen benachteiligt und neun Prozent, diskriminiert worden zu sein. Besonders häufig berichteten Menschen mit Migrationshintergrund (33 Prozent), mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten (30 Prozent) und Personen mit niedrigem sozioökonomischem Status (42 Prozent) von solchen Erfahrungen.
Zudem fühlten sich 16 Prozent der Befragten schon einmal durch die Polizei unfair behandelt. Das gilt besonders für Menschen mit Migrationshintergrund (28 Prozent) und für Männer (20 Prozent). Im Vergleich dazu waren es bei Menschen ohne Migrationshintergrund zwölf Prozent, bei Frauen elf Prozent. Diskriminierung warfen der Polizei insgesamt sechs Prozent der Befragten vor.
Laut der Umfrage denkt rund jeder Zweite (52 Prozent), dass es in der Polizei Vorurteile darüber gibt, wer eine Straftat begeht und wer nicht. Ähnlich viele (51 Prozent) sagten, dass sich nicht alle Menschen auf den Schutz der Polizei verlassen könnten.
Auf Basis der Ergebnisse und eines neuen Rechtsgutachtens fordert die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, das Antidiskriminierungsgesetz auf staatliches Handeln auf Bundesebene auszuweiten: „Das Problem ist, dass Betroffene sich kaum gegen Diskriminierung wehren können, die von staatlichen Stellen ausgeht“, sagte sie dem RND.
Gerade der Staat sollte beim Schutz vor Diskriminierung ein Vorbild sein. „Momentan gilt aber: Menschen sind in Deutschland im Restaurant besser vor Diskriminierung geschützt als auf Ämtern und Behörden“, erklärte sie. Außerdem sollten auch die Bundesländer einen Diskriminierungsschutz in den Bereichen Bildung, Verwaltung und Polizei festschreiben, unabhängige und niedrigschwellige Ombuds- und Beschwerdestellen installieren und die Antidiskriminierungsstellen stärken.
Laut der Behörde berichten jedes Jahr Tausende von Diskriminierungen durch staatliche Stellen. Daraufhin hat sie eine Studie bei der „Info GmbH Markt- und Meinungsforschung“ beauftragt, die zwischen dem 21. November und 8. Dezember 2023 insgesamt 2.000 Personen ab 16 Jahren in Deutschland telefonisch befragt hat.
