Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Jedes zehnte Kind in Hartz IV muss ohne den für ärmere Familien gedachten Corona-Freizeitbonus auskommen. Nach neuen Zahlen der Bundesregierung haben rund 190.000 Kinder und Jugendliche keinen Anspruch auf die staatliche Einmalzahlung von 100 Euro, obwohl sie in einem Hartz-IV-Haushalt leben, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.
Laut Ministerium haben von den bundesweit zuletzt 1,87 Millionen Minderjährigen in Hartz-IV-Familien nur 1,68 Millionen Anrecht auf den Kinderfreizeitbonus. Diese jüngsten Zahlen stammen laut Regierung von April 2021. Ein Hauptgrund für diese Differenz ist nach Angaben der Linken, dass der Bonus nicht für ärmere Kinder und Jugendliche gezahlt wird, die in einem Hartz-IV-Haushalt leben und staatlichen Unterhaltsvorschuss erhalten. Diese Zahlung ist für Minderjährige vorgesehen, die bei einem getrennt lebenden Elternteil in Hartz IV wohnen.
Da diese Kinder selbst aber kein Hartz IV erhalten, haben sie keinen Anspruch auf den Freizeitbonus. Gesetzliche Voraussetzung für die Auszahlung ist der Bezug von Grundsicherung, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Unterhaltsvorschuss für Kinder in Hartz IV zählt dagegen nicht dazu, obwohl auch diese Minderjährigen in Familien mit niedrigem Einkommen leben. Die sozialpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Katja Kipping, kritisierte, bei der Umsetzung der Corona-Sonderzahlung habe die Bundesregierung "einen Großteil der ärmsten Alleinerziehender und Patchworkfamilien ausgeschlossen".
Das Ministerium habe mit seiner Antwort bestätigt, dass es sich nicht "um eine unbeabsichtigte Gesetzeslücke" handle, sondern "dies so beabsichtigt und vereinbart war", sagte Kipping den Funke-Zeitungen. Der Bonus ist Teil des sogenannten Corona-Aufholprogramms, mit dem Bund und Länder die Langzeitfolgen des Lockdowns im Bildungs- und Freizeitbereich für ärmere Kinder und Jugendliche abmildern wollen. Das Aufholprogramm umfasst zwei Milliarden Euro. Gefördert werden Ferienfreizeiten, aber auch Nachhilfeunterricht. Der Bonus wird nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet.
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