Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes beschlossen: Zukünftig sollen alle Bewerber bei der Bundeswehr vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) überprüft werden. Damit soll verhindert werden, dass Islamisten beziehungsweise Extremisten die Bundeswehr unterwandern, um an eine militärische Ausbildung zu kommen. Die Änderung soll am 1. Juli 2017 in Kraft treten.
"Wir begrüßen den Beschluss des Kabinetts sehr, denn damit wird der veränderten Sicherheitslage nach den terroristischen Anschlägen von Paris und Brüssel Rechnung getragen", erklärten der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), und der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU). Mit der Gesetzesänderung erhalte der MAD "das richtige Instrument, um zu verhindern, dass Extremisten in die Bundeswehr eintreten und sich an schweren Waffen ausbilden lassen." Das Kabinett billigte zudem einen Gesetzentwurf, wonach wichtige Urteilsverkündungen oberster Bundesgerichte live im Fernsehen und im Internet übertragen werden können. Einem weiteren Kabinettsbeschluss zufolge sollen Mütter von sogenannten "Kuckuckskindern" verpflichtet werden, Auskunft über den leiblichen Vater zu geben. Damit soll es Scheinvätern erleichtert werden, den biologischen Vater ihres Kindes herauszufinden, um von ihm Unterhaltszahlungen zurückzuerhalten.
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