Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wendet sich scharf gegen Politiker, die den Datenschutz als Innovations- und Digitalisierungshindernis bezeichnen. "Was mich ärgert, ist, wie viel Unwahres über den Datenschutz behauptet wird", sagte er dem "Spiegel". Als konkretes Beispiel nannte er den Handy-Warndienst Cell Broadcast.
Nach der Flutkatastrophe im Juli habe es nur wenige Stunden gedauert, bis der erste Politiker behauptet habe, Cell Broadcast sei an Datenschutzbedenken gescheitert. "Das Gegenteil stimmt: Meine Behörde empfiehlt seit Jahren, es einzurichten." Kelber wehrt sich auch gegen Vorwürfe, der Datenschutz habe eine effektivere Pandemiebekämpfung mit digitalen Mitteln verzögert und teils verhindert. Es gebe "keine einzige sinnvolle Maßnahme gegen das Virus, die am Datenschutz gescheitert wäre, wirklich exakt null", so Kelber. Auch mögliche Gründen für die anschwellende Kritik kann sich der Bundesbeauftragte herleiten: "Der Datenschutz als Sündenbock ist bequem, das lenkt von eigenen Fehlern ab, und selten widerspricht jemand."
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