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Kommunen fordern komplette Flüchtlingskosten-Übernahme ▷ Nachrichten 12.10.2022

Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem “Flüchtlingsgipfel” von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit den Kommunen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein weiteres Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten gefordert. Nur im Dialog zwischen Bund, Länder und Kommunen könnten die “vor uns liegenden Aufgaben” bewältigt werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Rheinischen Post”. Man erwarte von Bund und Ländern die vollständige Übernahme aller mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration entstehenden Kosten.

“Diese Zusage muss im November erfolgen”, so Landsberg. Die Lage in den Kommunen sei vielfach bereits angespannt und man müsse befürchten, dass sie sich im Winter weiter zuspitze. “Bislang sind über eine Million geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Deutschland registriert, außerdem steigen auch die Zahlen von Geflüchteten aus anderen Ländern weiter an.” Dies stelle die Kommunen gerade bei der Unterbringung vor “immense Herausforderungen”, teilweise müssten bereits Hotels angemietet werden, um die Menschen unterzubringen, so Landsberg weiter.

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