Foto: Ruhrgebiet, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor Verzögerungen beim Klimapaket gewarnt. "Wichtig ist, dass wir nicht mehr unnötig Zeit verlieren, sondern jetzt bei den einzelnen Maßnahmen rasch in die Umsetzung kommen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Am Freitag stimmt der Bundesrat über wesentliche Teile des Klimapakets ab.
Es wird erwartet, dass das bereits beschlossene Gesetz mit den Steuerplänen in der Länderkammer zunächst keine Mehrheit findet und in den Vermittlungsausschuss überwiesen wird. Landsberg mahnte aber auch eine faire Kostenverteilung an. "Städte und Gemeinden sind die Akteure, die die vielen einzelnen Maßnahmen vor Ort umsetzen müssen", sagte er. "Wir erwarten daher, dass sich Bund und Länder auf einen tragfähigen Zeitplan und eine langfristige, auskömmliche finanzielle Unterlegung des Klimapaketes verständigen."
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