Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat das neue Zivilschutzkonzept der Bundesregierung kritisiert. "Selbstverständlich ist es immer sinnvoll, zu überlegen, wie man auf potenzielle Bedrohungen reagiert. Aber es ist vollkommen übertrieben, nun den Eindruck zu erwecken, die Lebensmittelrationierung stünde bevor. Oder die Wehrpflicht müsste wieder eingeführt werden", sagte der FDP-Politiker dem "Münchner Merkur" (Donnerstag-Ausgabe).
Es gehe offensichtlich darum, die Verunsicherung in der Bevölkerung zum eigenen Nutzen zu erhöhen. Er könne nicht sehen, "dass sich die Lage wirklich fundamental geändert" habe. Bisher habe Deutschland einzelne Anschläge erlebt, die nicht völlig zu verhindern seien. Es handele sich aber nicht um einen "Staatsnotstand", so Kubicki weiter.
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