Foto: CSU-Logo, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor der Halbzeit der Großen Koalition fordert die CSU eine klare Positionierung von der SPD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag": "Die SPD stellt zu oft die Erfolge ihrer eigenen Entscheidungen infrage, von der Agenda 2010 bis zum Klimapaket. Wer dauernd mit sich selbst hadert, kann doch keine Wähler überzeugen."
CSU-Chef Markus Söder sagte der Zeitung: "Die GroKo ist kein Zukunftsmodell. Sie vermittelt personell und strukturell zu wenig Perspektive." Vernichtend fällt die Bilanz von FDP-Chef Christian Lindner aus. Er sagte dem Blatt: "Die GroKo ist keine Koalition der Zukunft, sondern der Vergangenheit. Die meisten Minister entwickeln keinerlei Prägekraft." Unterdessen ringen Union und SPD um eine gemeinsame Erklärung zur Halbzeit in der kommenden Woche.
Laut der "Bild am Sonntag" soll es sich dabei um ein rund 80-seitiges Dokument handeln. Darin soll es nicht nur um das Erreichte, sondern auch um einen Fahrplan für die zweite Hälfte der Legislatur gehen, so die Zeitung weiter. Ein großer Streitpunkt ist die Grundrente. Hier wird immer noch darum gerungen, ob sie mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen soll. Es zeichnet sich ab, dass es nur eine Einkommensprüfung geben soll, privates Vermögen außen vor bleibt. Auch die Grenzwerte sind strittig. Die Arbeitsgruppe Grundrente wird am Dienstag beraten. Die Mehrheit der Deutschen ist derweil unzufrieden mit der Regierungsarbeit.
Laut einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sagen 52 Prozent, die Große Koalition habe ihre Arbeit "eher schlecht" gemacht. Nur 40 Prozent finden sie "eher gut". Am besten kommt noch die CDU weg: Die Hälfte der Deutschen ist der Ansicht, dass sie sich am meisten durchsetzen konnte. Nur 13 Prozent halten die SPD für die Gewinnerin der GroKo, genauso viele die CSU. Befragt wurden 509 Personen am 17. Oktober 2019. Die genauen Fragestellungen lauteten: "Nächste Woche wird die aktuelle Wahlperiode zur Hälfte vorbei sein. Hat die Regierung Ihrer Meinung nach ihre Aufgabe eher gut oder eher schlecht gemacht?" / "Welche der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hat sich in der gegenwärtigen Regierung Ihrer Meinung nach am meisten durchsetzen können?"
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