Der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Linken-Politiker Oskar Lafontaine wirbt für eine Fusion der beiden Parteien.
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – „Ich hielte sie für wünschenswert, sehe aber im Moment die Voraussetzungen in beiden Parteien nicht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Es fehlt eine gemeinsame programmatische Grundlage. Und es fehlen Politiker in beiden Parteien, die diese Vereinigung für sinnvoll erachten.“
Echter Aufbruch?
Für die SPD gehe es bei ihrem Parteitag an diesem Wochenende „um einen wirklichen Aufbruch, nicht um zaghafte Korrekturen“, sagte Lafontaine, sowie „um den Bruch mit der Politik der großen Koalition. Kleine Korrekturen reichen nicht.“ Eine sozialdemokratische Partei könne „die immer reaktionärer werdende Politik von Merkel und Kramp-Karrenbauer nicht mittragen“, so Lafontaine.
Er führte aus: „Die Kanzlerin und die CDU-Vorsitzende wollen die Rüstungsausgaben um mehr als 35 Milliarden Euro erhöhen. Sie wollen mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, mehr Waffenexporte und stehen für eine Verschärfung des Konflikts mit Russland. Sie wollen die Spaltung der Gesellschaft vertiefen und neue Geschenke an die Wohlhabenden verteilen, durch die Abschaffung des Soli für Spitzenverdiener, neue Unternehmenssteuersenkungen und durch die von Kramp-Karrenbauer bereits angekündigten Rentenkürzungen.“
Dem müssten sich die Sozialdemokraten widersetzen. Die SPD habe „jetzt die Chance, neu anzufangen, weil die von den Mitgliedern gewählten Vorsitzenden die Fehler der Vergangenheit in der Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik nicht zu verantworten haben, sondern korrigieren wollen“, sagte der 76-Jährige mit Blick auf Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Die SPD müsse „ihre Politik ändern, den Neoliberalismus hinter sich lassen und bei ihren Wählerinnen und Wählern glaubwürdig den Eindruck erwecken“, dass sie eine andere Politik wolle.
