Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor dem SPD-Parteitag warnt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Sozialdemokraten vor einer Abkehr von der schwarzen Null und fordert die Union auf, entsprechende Forderungen der SPD zurückzuweisen. "Die Union muss und darf sich von der SPD nicht erpressen lassen. Alle Alternativen zu einer Großen Schuldenkoalition wären besser", sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus.
Die designierte SPD-Führung wolle künftig "Politik auf Pump machen, obwohl der Bund nächstes Jahr jeden Tag eine Milliarde Euro ausgibt. So viel wie nie", kritisierte der FDP-Chef. Die schwarze Null sei ein politisches Symbol, "ohne dass in ganz Europa die Dämme brechen" würden. Der Bund müsse private Investitionen anschieben durch eine andere Steuerpolitik. "Beim Staat bremst nicht fehlendes Geld, sondern der Bürokratismus der Planungsverfahren. Da bekommen wir nie eine andere Zinspolitik", so der FDP-Politiker weiter.
Er zeigte sich zugleich offen für eine Minderheitsregierung und Neuwahlen. "Wir sind immer ansprechbar. Vieles wäre besser als der lähmende Status Quo, selbst Neuwahlen oder eine vorübergehende Minderheitsregierung zum Beispiel", sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus. Die FDP-Fraktion habe im Bundestag unter anderem zwei Grundgesetzänderungen im Bundestag ermöglicht. Seine Partei sei aber "nicht einfach Mehrheitsbeschaffer", sondern wolle dem Land eine neue Richtung und eine neue Dynamik geben, so der FDP-Chef.
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