Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Linken-Chef Jan van Aken Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen. „Es ist bezeichnend, dass Dobrindt von der Bestimmung des Rechtsextremismus als größte Bedrohung für unsere Demokratie abrückt“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“.
„Damit fällt er hinter die Standards von Seehofer zurück und versäumt es, die Gefahr konkret zu benennen“, kritisierte der Linken-Politiker. Sowohl das rechtsextreme Personenpotenzial als auch die Zahl der rechtsextremen Gewalttäter seien „drastisch“ angestiegen. „Der Rechtsruck setzt sich auch auf den Straßen fort und stellt dort eine Bedrohung für viele Menschen dar.“ Angetrieben werde diese Entwicklung unter anderem von einer Bundesregierung, die gegen geltendes Recht eine gegen Migranten gerichtete Politik verfolge, kritisierte van Aken.
Mit Blick auf die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sagte er: „Die AfD ist die mächtigste Organisation im deutschen Rechtsextremismus. Wo sie Macht hat, nehmen rechte Angriffe zu.“ Sie vertrete Positionen und verfolge Ziele, die gegen die Demokratie und Rechtsstaat gerichtet seien. „Das Gutachten des BfV hat dies ebenso deutlich gemacht wie die zahlreichen Studien, Materialsammlungen und Untersuchungen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Es ist dringend geboten, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten“, so van Aken.
„Statt einer rechtsextremen und antidemokratischen Partei mit den gebotenen Mitteln zu begegnen, übernimmt die Union Sprache und Forderungen derer, die unsere Demokratie abschaffen wollen. Das wird nicht gut gehen“, so der Linken-Politiker weiter. Man erwarte konkrete und wirksame Schutzmaßnahmen für die Pride-Veranstaltungen, die in diesen Wochen stattfänden.
