Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Katja Kipping wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die Coronakrise zu nutzen, um Grundrechte einzuschränken. Auch wenn es einzelne Minister gebe, die offen für die Vorschläge der Opposition seien, "gibt es aber auch Minister wie Jens Spahn, bei dem ich den Eindruck habe, er möchte die Krise nutzen, um möglichst viele Grundrechtseinschränkungen durchzubringen", sagte Kipping dem Nachrichtenportal Watson. Als Beispiel nannte sie Spahns Vorschlag zur Handy-Ortung.
In der Coronakrise sei das öffentliche Leben faktisch komplett zum Erliegen gekommen. "In so einer Zeit muss eine Regierung besonders verantwortungsvoll agieren und eben nicht den Eindruck hinterlassen, man möchte mal Sheriff spielen", so Kipping weiter. Die Linken-Chefin kritisierte, dass die Union in der Coronakrise auch soziale Maßnahmen blockiere, wo sie könne. "Die Union wollte ernsthaft verhindern, dass die sozialen Dienste mit unter den Rettungsschirm kommen. Da mussten wir Druck aufbauen und zum Glück hat die CDU dann auch eingelenkt. Ich habe aber insgesamt den Eindruck, die CDU hat den Ernst der Lage noch nicht verstanden", sagte Kipping. Denn: "Millionen Menschen verlieren gerade von heute auf morgen ihre Einkommensgrundlage. Viele Kleinstunternehmen brauchen jetzt Hilfen, aber auch Freiberufler und Soloselbständige, Senioren oder Studierende, deren Minijobs jetzt einfach weggebrochen sind. Menschen, die eh schon arm sind, geht es jetzt noch schlechter." In Supermärkte seien günstige Produkte teils ausverkauft, sodass die Menschen auf teurere Markenprodukte ausweichen müssten. "Das ist für Menschen, die nur vom Hartz-IV-Regelsatz leben, ein echtes Problem." Sie forderte daher eine monatliche Aufstockung um 200 Euro für alle, die von Sozialleistungen leben. "Leider blockiert die Bundesregierung diese wichtige Maßnahme bisher."
Anzeige
