Im Streit um Kompetenzen von Regierungen und Parlamenten in der Coronakrise fordert der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann (CDU), im Falle eines erneuten bundesweiten Lockdowns das Parlament und nicht die Ministerpräsidentenrunde entscheiden zu lassen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine solche Entscheidung müsse im Bundestag gefällt werden, sagte Linnemann in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Ansonsten sei Infektionsschutz Ländersache und solle es auch bleiben. Am Beispiel des Beherbergungsverbots sehe man aber auch, dass die Sinnhaftigkeit einiger Maßnahmen der einzelnen Länder von vielen in der Bevölkerung infrage gestellt werde.
Keine Drohkulisse
Linnemann erneuerte seine Forderung, keine "Drohkulisse" gegenüber den 95 Prozent der Bürger aufzubauen, die sich an die Corona-Regeln hielten. "Wo immer noch mit Hunderten von Familienmitgliedern Hochzeiten gefeiert werden, wo Partys gemacht werden, dort sollte man ansetzen." Die Menschen erwarteten hier ein konsequentes Durchgreifen. "Vielleicht sollte man mal weniger Parktickets aufschreiben und diese Ordnungskräfte abziehen, damit die kontrollieren, damit auch die Regeln eingehalten werden." Die zweite Viruswelle werde nicht einfach, so der CDU-Politiker weiter.
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"In vielen Bereichen der Wirtschaft stehen wir vor dem Berg, nicht auf dem Berg und deshalb müssen wir jetzt kühlen Kopf bewahren." Neue flächendeckende Hilfen für die Wirtschaft lehnt Linnemann ab. Man müsse an die nächste Generation denken. "Das heißt, diese Bazooka, die Herr Scholz am Anfang in die Hand genommen hat, die können wir nicht nochmal in die Hand nehmen". Man müsse jetzt zielgerichtet helfen, beispielsweise den Solo-Selbstständigen.
