Berlin – In der CDU wächst der Unmut über die Arbeit der Parteizentrale und die des Generalsekretärs Hermann Gröhe. Das berichtet “Der Spiegel”. “Das Adenauer-Haus ist nicht der Think-Tank, der es unter Geißler oder Biedenkopf war”, sagt der baden- württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger.
“Mir ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt relativ schleierhaft, wie wir die Wahl 2013 gewinnen wollen.” Unterstützung erhält er von Johann Wadephul, Bundestagsabgeordneter der Union aus Schleswig-Holstein. “Unser Generalsekretär sollte die CDU-Politik offensiver vertreten – von der Abschaffung der Wehrpflicht bis zur Energie wende.” Der Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle bemängelt die fehlende strategische Führung aus Berlin. “Wir müssen unsere Politik stärker von unserem Wertefundament her erklären. Hier vermisse ich die Partei zentrale als Ideengeber.”
Der CDU-Mittelständler Josef Schlarmann klagt, in der Kursdebatte bleibe Gröhe “überraschend blass”. Heftige Kritik gibt es an den von Gröhe und Parteichefin Angela Merkel geplanten Regionalkonferenzen, auf denen die CDU-Basis von Mitte September an ihren Ärger über den Kurs der Partei abladen soll. “Regionalkonferenzen sind ja schön und gut, aber angesichts ihrer zufälligen Zusammensetzung nicht geeignet, eine ordentliche Meinungsbildung in der Partei von unten nach oben herbeizuführen”, beschwert sich der CDU-Haushälter Klaus-Peter Willsch in einem Schreiben an Gröhe.
Der Chef der Senioren-Union Otto Wulff will die Kursdebatte auf dem Leipziger Bundesparteitag im November zur Not erzwingen. “Natürlich wird sich unser Parteitag mit der Kritik am Kurs der CDU befassen. Dafür sind schließlich Parteitage da”, sagt Wulff. “Notfalls stoße ich die Debatte über den Kurs selbst an.” Eigentlich wollte sich die CDU-Spitze in Leipzig auf die Bildungspolitik konzentrieren. Doch das überzeugt nicht einmal Präsidiumsmitglieder. “Wir müssen unsere Verdienste wieder deutlicher machen, klar sagen, dass ein Grund für die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland die Regierung der CDU ist”, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). “Das muss die Botschaft beim Parteitag sein.” [dts Nachrichtenagentur]
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