Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lars-Hendrik Röller, früherer Chefökonom von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), fordert ein selbstbewusstes Auftreten der EU in den Handelsgesprächen mit der US-Regierung.
„Wir dürfen uns unsere Standards nicht diktieren lassen“, sagte Röller dem „Spiegel“. Zwar seien bestimmte EU-Regularien für US-Unternehmen nur schwer zu erfüllen, beispielsweise im Automobilbereich. „Präsident Trump interpretiert das als Wettbewerbsnachteil und antiamerikanisch“, so Röller. „Aber Europa kann doch nicht seine Standards aufweichen, nur weil Trump eine Drohkulisse aufbaut.“
Brüssel habe zudem die Mittel, sich zu behaupten. „Die EU hat heute viel schärfere Instrumente als während Präsident Trumps erster Amtszeit“, sagt Röller, der heute an der privaten European School of Management and Technology in Berlin lehrt. So könnte die EU-Kommission gegen Unternehmen vorgehen, die in der EU aktiv sind und von der US-Regierung subventioniert werden oder auch nur Steuervorteile erhalten.
Möglich sei auch, US-Unternehmen in bestimmten Fällen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. „Die Amerikaner haben schließlich auch ihr `Buy American`-Programm.“ Dennoch warnt der Ökonom die EU davor, gegenüber Trump handelspolitisch die Muskeln spielen zu lassen. Er plädiert für einen anderen Ansatz. „Wichtig ist, mit ihm immer so zu verhandeln, dass er als Gewinner dastehen kann“, sagte Röller. „Ob er es dann wirklich ist oder nicht, ist eine ganz andere Frage.“
Röller nahm zudem die ehemalige Kanzlerin vor dem Vorwurf in Schutz, Deutschlands Strukturkrise mitverschuldet zu haben. „Dem Land ging es ja insgesamt gut“, sagte er. „Veränderungen politisch anzustoßen, ist dann nicht so einfach.“ Das sehe man etwa beim Klimaschutz. „Die Folgen sind für die meisten Menschen – insbesondere in Deutschland – immer noch kaum spürbar“, so Röller. „Deshalb ist die Bereitschaft, sich zu ändern, überschaubar.“
Kritiker werfen Merkel vor, sie habe in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit zu sehr auf die Einhaltung der Schuldenbremse geachtet und Investitionen in die Bundeswehr, den Schienenverkehr, die Digitalisierung und die Infrastruktur vernachlässigt. Zudem habe sie Deutschland in der Abhängigkeit von russischem Gas belassen, obwohl sie die Gefahr einer Aggression Russlands geahnt habe.
Durch die später sabotierte Pipeline Nord Stream 2 sei aber nie Gas geflossen, sagte Röller. Zudem hätten „sehr viele Länder in Europa vom billigen Gas aus Russland profitiert“. Sogar die Ukraine selbst habe noch 2019 mit dem russischen Staatskonzern Gazprom einen Vertrag abgeschlossen, um Gas durch die Ukraine nach Europa zu bringen. „Davon konnte auch die Ukraine finanziell profitieren“, sagte Röller. „Das war aus damaliger Perspektive vollkommen legitim.“
Den Vorwurf der Blauäugigkeit gegenüber Moskau weist Röller zurück. „Damals standen die Vorteile einer günstigen Energieversorgung im Vordergrund“, sagte der Ökonom. „Hätten wir die Abhängigkeiten reduziert, wäre das sehr teuer geworden, die Energiepreise wären gestiegen, die Inflation hätte angezogen.“ Erst durch Russlands Überfall auf die Ukraine sei vielen Menschen „die Tragweite dieser Abhängigkeit bewusst geworden“. Das gelte natürlich auch für die Politik. „Was wir heute wissen, wussten wir damals nicht.“
