Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Kritik an seiner Äußerung, dass Israel mit seinem Vorgehen im Iran die „Drecksarbeit“ auch für Deutschland erledige, nicht kommentieren.
Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch behauptete Merz, seine Aussage habe „überwiegend Zustimmung“ gefunden. „Und deswegen freue ich mich darüber, dass das von vielen anderen so geteilt wird“, sagte er. „Und die wenigen kritischen Stimmen, die es da gegeben hat, die muss ich nicht kommentieren.“
Kritik kam unter anderem vom SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner. „Das ist eine Wortwahl, die einen schon sehr befremdet, weil sie ein bisschen suggeriert, dass Friedrich Merz selbst der Auffassung ist, dass das völkerrechtswidrig ist, was da passiert“, sagte Stegner dem TV-Sender „Welt“. „Natürlich, die Eskalation spielt auch eine Rolle. Darüber sollten wir nicht öffentliche Erleichterungen äußern. Und deswegen ist das schon sehr befremdlich.“
Sein Befremden sei auch keine Einzelmeinung, sondern die vorherrschende Rezeption in der SPD, erklärte Stegner. „Ich kenne niemanden, der die Wortwahl nicht befremdlich findet. Und insgesamt sollten wir auch bei der Frage, ob das Völkerrecht verletzt wird, jedenfalls nicht öffentliche Erleichterungen äußern, wenn das der Fall ist. Und generell kann man sich nur wünschen, dass die militärischen Auseinandersetzungen enden.“
Stegner stellte sich gegen einen militärisch erzwungenen Regime-Wechsel in Teheran. „Auf der einen Seite haben wir ein furchtbares Regime in Teheran. Und auf der anderen Seite muss man immer ja damit rechnen, dass das zu einer Eskalation führt, die in dieser ohnehin schwer getroffenen Region große Probleme auslösen kann“, sagte er. „Immer, wenn versucht worden ist, mit militärischer Gewalt Regierungen zu stürzen, in den letzten Jahren jedenfalls, hat es zu politischer Instabilität geführt, zu mehr humanitärem Leid und im Übrigen zu keiner guten politischen Konsequenz. Und ich fürchte, das wäre auch diesmal der Fall.“
Durch die israelischen Angriffe sind nach iranischen Angaben über 200 Menschen ums Leben gekommen. Rund 1.200 weitere wurden verletzt. Über 90 Prozent davon sollen Zivilisten sein, hieß es von iranischer Seite.
