Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Eklats um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht besonders auf Fraktionsdisziplin pochen.
„Wenn ein Abgeordneter sagt, das ist für mich eine Gewissensfrage, dann ist das eine Gewissensfrage“, sagte Merz am Freitag in Berlin bei der traditionellen Pressekonferenz des Kanzlers vor der Sommerpause. „Das muss jeder Abgeordnete selbst entscheiden.“ Das gelte nicht nur für die Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht, sondern für „alle Entscheidungen auch“, fügte Merz hinzu.
Näher auf inhaltliche Fragen zur verschobenen Wahl einzugehen, vermied der Kanzler. Dazu sei „alles gesagt worden“, so Merz. Man werde das in den kommenden Wochen unter den Koalitionspartnern besprechen. Er vertraue darauf, „dass das beide Fraktionen gut machen werden“, sagte der CDU-Chef. Insgesamt kündigte Merz eine „ganz normale Arbeitsbeziehung“ zwischen SPD und Union an. Man werde mit schwierigen Situationen „fair und partnerschaftlich umgehen“, sagte Merz.
Die Koalition verfügt im Bundestag über 328 Sitze und hat damit nur eine Mehrheit von 13 Stimmen. Wie knapp diese Mehrheit ist, hatte sich bereits bei der Kanzlerwahl von Merz gezeigt. Erstmals war ein Bundeskanzler nicht direkt, sondern erst im zweiten Wahlgang ins Amt gewählt worden.
