Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der AfD, aber auch CDU und CSU angesichts der Zunahme politisch motivierter Kriminalität eine Mitschuld an der gesellschaftlichen Polarisierung gegeben.
„Die absoluten Höchststände im Bereich der politisch motivierten Kriminalität werden auch im Zusammenhang mit den verschiedenen Wahlen im vergangenen Jahr erklärt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die AfD arbeitet ganz gezielt an der Erosion gesellschaftlichen Zusammenhalts, schürt Hass und trägt dabei zu mehr Gewalt bei. Sie wird dabei insbesondere im Online-Diskurs gezielt von autoritären Regimen unterstützt.“
Mihalic fügte hinzu: „Doch auch die Union hat durch ihre populistischen Angriffe insbesondere im Wahlkampf dazu beigetragen, die politische Stimmung unnötig anzuheizen. Sie muss in ihrer Anti-Migrationsrhetorik dringend verbal abrüsten und ihre Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft einstellen, anstatt diese verbal zu verhetzen.“
Die Grünen-Politikerin beklagte zudem „den erschreckenden Anstieg im Bereich antisemitischer Straftaten“. Nötig, um dagegen vorzugehen, sei einerseits eine konsequente rechtsstaatliche Verfolgung, andererseits aber auch mehr politische Bildung und Prävention. Sie sagte, dass der Nahostkonflikt nicht als Entschuldigung für antisemitische Straftaten dienen dürfe, hier brauche man von allen Akteuren klare Abgrenzung und besseren Schutz von Juden.
