Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat eingeräumt, dass die Abwürfe von humanitären Gütern über dem Gazastreifen nur begrenzt helfen. „Natürlich sind die Hilfslieferungen über die Luftbrücke nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte sie dem „ARD Interview der Woche“. „Aber ich finde es trotzdem richtig, wenn die Bundesregierung gefragt wird von Jordanien, sich an dieser Aktion zu beteiligen – und Frankreich und Großbritannien das tun – dass wir das auch tun.“
Alabali Radovan appellierte daher an die israelische Regierung, Hilfe über den Landweg zuzulassen. „Lassen Sie die UN-Organisationen rein, die alle Mittel und Möglichkeiten haben, die Menschen vor Ort zu versorgen.“ Die Lage im Gazastreifen nannte sie „herzzerreißend“. Die Hungersnot sei „inakzeptabel“.
Die SPD-Politikerin mahnte, es müsse auch jetzt schon um die Fragen gehen, was nach einem möglichen Waffenstillstand passiert und wie es dann in Gaza weitergeht. Man akzeptiere keinen Plan, der eine Vertreibung der Palästinenser aus Gaza vorsieht, so Alabali Radovan.
Im Vordergrund stehe zunächst ein dauerhafter Waffenstillstand. „Dann sind wir auch bereit, auch mit meinem Ministerium, sofort zu unterstützen – vor Ort“, sagte sie. Das Ministerium war lange Zeit in Gaza mit Projekten der Entwicklungszusammenarbeit aktiv, gerade auch beim Thema Energie- und Wasserversorgung habe man die letzten Jahre vor allem in der Ukraine Erfahrung gesammelt. „Wir bringen viel Expertise mit und können unterstützen“, sagte die Ministerin.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Anfang der Woche erklärt, dass Alabali Radovan sich mit Partnerländern wie Ägypten Vorkehrungen für eine Wiederaufbaukonferenz treffen werde. Die SPD-Politikerin will, dass Entwicklungshilfe nicht nur als Krisenprävention, sondern auch als Sicherheitsaspekt gesehen wird. Die geplanten Kürzungen in ihrem Haus trägt sie aktuell zwar mit – darauf habe man sich zu Beginn der schwarz-roten Koalition schließlich geeinigt. Doch angesichts von immer mehr Krisen und Kriegen auf der Welt dürften die Mittel nicht noch weniger werden.
Der Etat des Bundesentwicklungsministeriums sinkt in diesem Jahr um rund eine Milliarde Euro. Auch in den kommenden Jahren sind weitere Kürzungen geplant. Gleichzeitig steht die internationale Entwicklungszusammenarbeit nach der Einstellung der Arbeit der US-Entwicklungsbehörde USAID unter Druck. Laut einer in der Fachzeitschrift „The Lancet“ veröffentlichten Studie werden bis 2030 zusätzlich über 14 Millionen Menschen sterben, darunter 4,5 Millionen Kinder, wenn die durch die Schließung von USAID entstandene Finanzierungslücke nicht geschlossen wird.
