Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Festakt anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwochnachmittag Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Empfang genommen.
Merz verurteilte dabei den Vorfall im Roten Meer, bei dem nach Darstellung der Bundesregierung ein chinesisches Kriegsschiff einen Laser gegen ein deutsches Aufklärungsflugzeug eingesetzt haben soll. „Der mögliche Laserangriff auf ein Flugzeug der militärischen Überwachung ist völlig inakzeptabel“, sagte er bei der Pressekonferenz. Nun soll Außenminister Johann Wadephul (CDU) einen Bericht dazu vorlegen. „Ich werde das nicht abschließend heute bewerten, aber so etwas zeigt, dass wir auch mit solchen Phänomenen umgehen müssen“, so Merz.
Der Nato-Generalsekretär wiederholte seine Warnung vor einem Szenario, in dem sowohl Russland als auch China angreifen. „Was wir wissen aus unseren Quellen, ist, dass sich das Risiko erhöht, dass Xi Jinping, der chinesische Präsident, vor einem Angriff auf Taiwan zunächst einmal Moskau anrufen wird, den Juniorpartner quasi. Der Juniorpartner Wladimir Putin wird dann gebeten, in gewissen Teilen in Europa aktiv zu werden“, so Rutte. „Das zeigt Ihnen, dass die transatlantische und indopazifische Sicherheit verbunden sind.“
Merz verwies auf den Zweck des erhöhten Nato-Ziels für Verteidigung, das zuletzt beim Gipfel in Den Haag verabschiedet worden war. „Wir sind bereit, unsere Verpflichtungen zu erfüllen, aber nicht, um der Nato zu gefallen, sondern um unsere gemeinsame Sicherheit zu stärken“, sagte er. „Wenn Deutschland diesen Weg nicht gegangen wäre, dann wäre ziemlich sicher auch der Nato-Gipfel in Den Haag anders verlaufen.“
Rutte erklärte, dass nun die Rüstungsproduktion gesteigert werden müsse. „Polen, Rumänien, Estland kaufen in Südkorea ein, denn es dauert zu lange in Europa oder in den USA zu kaufen. Das ist das Problem“, sagte er. „Wir brauchen die Produktion jetzt, wir brauchen Extra-Schichten, Extra-Kapazitäten, keine Hemmnisse, keine problematischen bürokratischen Vorgänge.“
