Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht Elektroschockgeräte für die Polizei kritisch.
„Ich habe Zweifel, ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Gerade in Hochstresssituationen könnte die Auswahl des geeigneten Einsatzmittels zu einer erheblichen Erhöhung der Komplexität im Einsatz führen.“ Darum haben Niedersachsen bisher auch nur seine Spezialeinsatzkräfte damit ausgestattet.
Zuvor hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt, die Bundespolizei rasch mit Tasern auszustatten. Die Linke lehnt diese Pläne ab. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Clara Bünger, sagte der „Rheinischen Post“, dass es zahlreiche dokumentierte Todesfälle nach Taser-Einsätzen gebe, auch bei unbewaffneten oder verwirrten Personen. „Die angebliche Erfolgsquote ist in der Praxis erschreckend niedrig.“
Die Pläne seien daher falsch und gefährlich. „Das ist keine Maßnahme zur Deeskalation, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Aufrüstung der Polizei.“ Taser wirkten nicht zuverlässig, „senken aber gleichzeitig die Hemmschwelle für Gewaltanwendung“, so die Linken-Politikerin weiter.
„Wenn selbst Hersteller-Testpersonen Haftungsausschlüsse wegen möglicher Todesfolgen unterschreiben müssen, dann sollten wir uns fragen, ob so ein Gerät wirklich in die Hände von Polizeikräften gehört.“ Notwendig sei stattdessen eine Polizei, „die auf Deeskalation, Kommunikation und Menschenrechte setzt“, sagte Bünger.
