Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen.
„Die deutschen Grenzkontrollen sind als politisches Signal notwendig, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland geändert hat“, sagte Abraham der „Welt“. Aber man sehe auch, dass die Kontrollen das Zusammenleben in den Verflechtungsräumen massiv belasten. „Die Lösung kann nicht darin liegen, die Migranten nun zwischen Polen und Deutschland hin- und herzuschieben oder die Grenzkontrollen auf beiden Seiten zu zementieren.“
Polen und Deutschland müssten nun in zwei Schritten vorgehen, sagte Abraham weiter. „Erstens müssen die praktischen Dinge verbessert werden: Wir brauchen in der deutsch-polnischen Grenzregion weitere Pendlerspuren, damit es nicht weiter zu entsetzlichen Staus kommt. Zweitens müssen Polen und Deutschland gemeinsam für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems kämpfen, weil davon beide Länder profitieren. Wenn die Migration bereits an der Außengrenze rechtsstaatlich gemanagt werden kann, verlagert sich das Problem nicht an die deutsch-polnische Grenze.“
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), gab unterdessen der Bundesregierung die Schuld für die von Polen angekündigten Grenzkontrollen. „Die Grenzkontrollen zeigen, wie gefährlich und anti-europäisch die Bundesregierung agiert“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Kontrollen verschwenden Ressourcen und machen die EU nicht sicherer. Ein Wettrüsten an den Grenzen innerhalb des Schengenraums schadet der deutschen Wirtschaft und zieht Sicherheitskräfte dort ab, wo sie gebraucht werden.“
„Wem es wirklich um die europäische Sicherheit geht, sorgt für eine faire Verteilung von Geflüchteten, legale Fluchtwege und eine gut ausgestattete Seenotrettung“, so Hofreiter.
