Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Lage von Alleinerziehenden verbessern – etwa durch härtere Sanktionen für säumige Unterhaltszahler.
„Wenn die sich bei der Steuererklärung bewusst arm rechnen, ist das kein Kavaliersdelikt, sondern eine Sauerei“, sagte Prien dem Magazin „Brigitte“. Da könnte es helfen, zum Beispiel den Führerschein zu entziehen. Als Frauenministerin wolle sie sich auf das Thema Vereinbarkeit konzentrieren. So sei neben dem Mutterschutz für Selbständige eine Erhöhung des Elterngelds geplant – „wobei es hier einen Haushaltsvorbehalt gibt“. Laufe die Wirtschaft besser, wäre das finanzierbar.
Einen Vorstoß für eine Entkriminalisierung von Abtreibungen werde es von ihrer Seite nicht geben, sagte die CDU-Politikerin: „Man sollte gut überlegen, ob man den mühsam errungenen Kompromiss wieder aufschnürt und so zur Polarisierung einer Debatte beiträgt, deren rechtlicher Ausgang unsicher ist.“ Die Versorgung von Frauen, die sich für einen Abbruch entschieden haben, müsse aber besser werden: „Dahinter stehe ich, wie auch hinter dem Ziel des Koalitionsvertrags, die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus zu erweitern. Für eine Debatte, wie wir die Stigmatisierung hier beenden können, bin ich daher offen.“
Prien sprach auch über ihre Erfahrungen als Frau in der Politik. Anfeindungen im Netz erlebe sie „tausendfach“. „Oft geht es ums Aussehen, das Alter, ein erschöpftes Gesicht. Viel Frauenhass ist dabei, viel Verachtung. Ich finde es teils absurd, was da kommt.“ Zu ihrem Umgang damit sagte sie: „Selten zeige ich an. Etwa als einer drohte, mich zu verbrennen. Ich lasse auch alle Kommentare stehen. Die Schreiber disqualifizieren sich so selbst, finde ich.“
Zum Männerüberschuss im aktuellen Regierungsapparat sagte Prien: „Wir müssen das im Blick behalten. Auch ich als stellvertretende Parteivorsitzende der CDU. Gerade die Union hat aktuell zu wenig Frauen in Machtpositionen.“ Dass die Unionsfrauen lauter werden, reiche dabei nicht aus. „Es muss auch eine Atmosphäre geben, in der Frauen Lust haben, sich zu engagieren. Und in der sie auch willkommen sind, wenn sie einen Machtanspruch formulieren. Denn dann wird es oft schwierig. Das habe ich selbst erlebt.“ Frauensolidarität sei wichtig. „Doch ebenso wichtig ist, dass die, die schon Macht haben – oft Männer -, Parität vorantreiben. Zudem braucht es Quoten.“
