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    Home»Nachrichten»Reichinnek fällt bei Wahlen für Geheimdienst-Gremium durch
    Nachrichten

    Reichinnek fällt bei Wahlen für Geheimdienst-Gremium durch

    News Redaktion News Redaktion26.06.25
    Heidi Reichinnek am 26.06.2025, via dts Nachrichtenagentur
    Foto: Heidi Reichinnek am 26.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek durchgefallen. Auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten kamen nicht auf die notwendige Mehrheit.

    Die Opposition wird damit im Gremium nur noch durch Konstantin von Notz (Grüne) vertreten. Für CDU und CSU wurden Heiko Hain, Marc Henrichmann und Alexander Throm gewählt, für die SPD Daniel Baldy und Sonja Eichwede.

    Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten.

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