In Nordrhein-Westfalen und Berlin wurden 2019 zusammen rund 1.200 Polizeieinsätze gegen Clankriminalität durchgeführt.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dabei handelte es sich überwiegend um Razzien sowie Einsätze im Verbund mit anderen Behörden. Allein in NRW fanden vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 mehr als 870 Kontrollaktionen zur Bekämpfung der Clankriminalität statt.
8.300 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Dabei wurden circa 1.900 Objekte wie Shisha-Bars, Wettbüros und Ähnliches kontrolliert. Das teilte das Innenministerium des Landes der "Welt am Sonntag" auf Anfrage mit. Diese Einsätze führe die Polizei zum Teil in eigener Zuständigkeit durch, "insbesondere als Razzien oder als Teil der Ermittlungsarbeit im Strafverfahren". Zudem begleite die Polizei Kontrollaktionen anderer Behörden zur "Durchsetzung der Kontrollen" und zum "Schutz der eingesetzten Kräfte". Es wurden "knapp 8.300 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestellt" und "circa 330 freiheitsentziehenden Maßnahmen durchgeführt".
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der "Welt am Sonntag": "Wir stecken da enorme Ressourcen rein, und tatsächlich sehen wir auch erste Erfolge." Und: "Die kriminellen Clanmitglieder merken, dass wir es ernst meinen und der Staat ihnen Grenzen setzt. Besonders wenn es ihnen ans Geld geht, tut das weh." Die neu geschaffene Sicherheitskooperation Ruhr gegen Clankriminalität nehme Mitte des Jahres ihre Arbeit auf. Dort würden staatliche Stellen gebündelt und koordiniert. "Wir lassen nicht nach", kündigte Reul an, "sondern werden unsere Bemühungen sogar verstärken." Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte der "Welt am Sonntag": "Allein von Mai bis Dezember des vergangenen Jahres hat die Polizei 295 Einsätze durchgeführt, 77 davon im Verbund mit anderen Behörden."
Kriminelle dort packen, wo es ihnen wehtut
Für eine Bilanz sei es viel zu früh, aber die enge Verzahnung zwischen Sicherheitsbehörden, Bezirken, Justiz und Finanzbehörden zeige Wirkung. Auch Geisel betonte, "dass wir die Kriminellen dort packen müssen, wo es ihnen weh tut. Das ist und bleibt das Geld." Darum nehme man ihnen im gesetzlichen Rahmen das weg, "von dem wir ausgehen, dass es mit kriminellem Geld erworben wurde." Dies seien vor allem Immobilien, aber auch "aufgetunte Wagen, die teilweise ohne Führerschein für Profilierungsfahrten genutzt werden, beschlagnahmen wir". Bei den Einsätzen seien 123 Pkw und zwei Motorräder sichergestellt worden.
Clans fühlen sich zunehmend gestört
Die kriminellen Clans "fühlen sich zunehmend gestört von uns", sagte Geisel. "Das war das Ziel." Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen, hält die verstärkten Maßnahmen der Länder grundsätzlich für richtig, sie warnte aber: "Es bleibt abzuwarten, ob die aufwendigen und vor allem öffentlichkeitswirksamen Razzien wirklich zum angestrebten Erfolg führen." Es müssten auch Akteure im Fokus der Polizei stehen, die weniger auffällig agieren, "zum Beispiel Gruppen der russischen oder italienischen Organisierten Kriminalität."
FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte, der Kampf gegen Clankriminalität dürfe sich nicht darauf beschränken, durch Razzien den Druck auf kriminelle Clans zu erhöhen. Es brauche vielmehr eine bundeseinheitliche Strategie. "Das BKA muss hier seiner Zentralstellenfunktion nachkommen und die Landeskriminalämter wirkungsvoll unterstützen." Mit Blick auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sei es besonders wichtig, dass die Behörden die Gesetze auch bei Bagatelldelikten durchsetzten.
