Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält weitere Diesel-Fahrverbote in Deutschland für abwendbar. „Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Diesel-Fahrverbote mehr geben wird, wenn die betroffenen Kommunen ihre Luftreinhaltungspläne auf den neuesten Stand bringen und unsere Förderangebote nutzen“, sagte Scheuer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Man sei auf „einem guten Weg“, was die Reduzierung der Stickoxid-Belastung in Deutschland angehe, so der CSU-Politiker weiter.
Der Bundestag entscheidet an diesem Donnerstag über zwei Gesetze mit Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit und Kontrolle von Fahrverboten. „Mit dem neuen Bundesimmissionsschutzgesetz, das nun vom Bundestag verabschiedet werden soll, schaffen wir Klarheit, was die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten angeht“, sagte Scheuer. Diese seien „eben nicht verhältnismäßig, wenn Maßnahmen ergriffen worden sind, die absehbar zu einer Unterschreitung des Grenzwerts führen werden.“ Es werde „keine Totalüberwachung der Autofahrer geben“, sollte es doch noch zu Fahrverboten kommen, so der Verkehrsminister weiter. „Wir schaffen im Straßenverkehrsgesetz zur Überprüfung von Fahrverboten angemessene Möglichkeiten, zu denen uns die Länder sogar aufgefordert haben“, so der CSU-Politiker.
