Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Januar international über Lösungen für die Besteuerung von Digitalkonzernen verhandeln.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Wir sind kurz davor, international ein Konzept zur globalen Mindestbesteuerung durchzusetzen“, sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online. Damit stelle man sicher, dass sich kein internationaler Konzern seiner Steuerpflicht entziehen könne.
Das wäre ein wirklich großer Durchbruch
Zugleich debattiere er „über die Aufteilung von Besteuerungsrechten zwischen den Staaten – also die Frage, wer wie viel vom Steuerkuchen erhält“, so der SPD-Politiker weiter. Wenn alles klappen würde, lägen die Lösungsvorschläge im Januar bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem Verhandlungstisch. „Das wäre ein wirklich großer Durchbruch“, sagte Scholz.
Scholz ist ein Träumer!
Das Etablieren einer Steueroase ist für kleine Staaten viel zu attraktiv, als dass er dieses Modell weltweit beenden könnte. Diese Verhandlungen werden am Ende nur zu Scheinlösungen führen. Es braucht nationale Lösungen in den großen Zielmärkten. Man muss das Geld dort abgreifen, wo es eingenommen wird.