Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich für den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen aus. „Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. Europa müsse abschreckungsfähig werden. Dafür seien US-Atombomben auch in Deutschland stationiert. „Aber das reicht auf Dauer nicht.“
„Wir müssen über eine deutsche oder europäische Teilhabe am Atomwaffen-Arsenal Frankreichs und Großbritanniens reden, möglicherweise auch über eine eigene Teilhabe mit anderen europäischen Staaten.“ Das werde viel Geld kosten. „Aber wer Schutz will, muss ihn eben auch finanzieren“, so Spahn.
Es sei sich der Vorbehalte in Deutschland, Atommacht zu werden, bewusst, so der CDU-Politiker. „Ich weiß, welche Abwehrreflexe sich jetzt sofort regen, aber ja: Wir sollten eine Debatte über einen eigenständigen europäischen nuklearen Schutzschirm führen. Und das funktioniert nur mit deutscher Führung. Wer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der Weltpolitik.“
Es sei nicht davon auszugehen, dass eine Atommacht wie Frankreich anderen Bündnispartnern finalen Zugriff auf französische Nuklearwaffen gewähren werde, so Spahn: „Aber für eine europäische Atommacht gäbe es mehrere Ideen, auch wenn manche erst mal verkopft und theoretisch klingen. Zum Beispiel die, dass die Zuständigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten nach dem Zufallsprinzip rotiert. Dann bleibt auch ein potenzieller Gegner im Ungewissen.“
Spahn forderte auch von den übrigen Nato-Partnern verstärkte Anstrengungen zur Steigerung der Verteidigungsfähigkeit. „Aber wenn wir uns im nordatlantischen Bündnis gegenseitig versprechen, uns gemeinsam zu schützen, müssen alle den dafür nötigen Beitrag erbringen. Daher erwarte ich das auch von Spanien.“ Auf dem Nato-Gipfel in dieser Woche hatte es Spanien abgelehnt, wie im Bündnis vereinbart, pro Jahr fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und die nötige Infrastruktur auszugeben.
Bei Angriffen Dritter auf Nato-Gebiet müssten alle Bündnispartner bereit zur Verteidigung sein, stellte Spahn klar: „Wir Deutsche sollten uns an den Gedanken gewöhnen, dass wir gefordert sind, wenn Nato-Territorium angegriffen wird. Wir müssen im Ernstfall bereit sein, jeden Quadratmeter Litauens zu verteidigen.“
Von Iran fordert der Unionsfraktionsvorsitzende den völligen Verzicht auf Atomkraft. „Man muss das iranische Regime generell daran hindern, sein Atomprogramm fortzusetzen“, so Spahn. Das gelte auch für zivile Anwendungen: „Wer Nuklear-Technologien für zivile Zwecke nutzt, kann mit genug krimineller Energie auch Atombomben bauen. Und Mullahs mit Bombe haben der Welt gerade noch gefehlt“, sagte Spahn.
