Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt die verschärften deutschen Grenzkontrollen und weist Bedenken zurück, Migranten könnten jetzt, nachdem auch Polen seine Grenzen zu Deutschland kontrolliert, zwischen Deutschland und Polen hin- und hergeschoben werden. „Es gibt gute Absprachen zwischen Polen und Deutschland, um genau solche Situationen zu vermeiden“, sagte Spahn den Sendern RTL und ntv.
Jeder, der Deutschland erreiche, um hier einen Asylantrag zu stellen, habe bereits mehrere sichere Staaten durchquert, in denen menschenwürdiger Schutz möglich sei. „Und das EU-Recht sagt ganz klar: Die Anträge sind im Erststaat, den man in der EU betritt, zu stellen. Wenn das sogenannte Dublin-Abkommen funktionieren würde, dann wäre die Zahl der Asylanträge in Deutschland bei null. Das ist sie aber nicht, im Gegenteil.“ Deutschland habe über viele Jahre mit die höchsten Asylzahlen gehabt und das mache eine Änderung der Politik notwendig. „Warum machen wir das, was wir tun? Doch nicht, um unsere Nachbarn zu ärgern, sondern um uns und unsere Bevölkerung vor Überforderung zu schützen.“
Es gehe darum, die Überforderung durch illegale Migration für viele Städte und Gemeinden zu beenden, so Spahn weiter. „Das mussten und müssen wir beenden. Und wir sehen: Dobrindt wirkt. Der neue Innenminister wirkt. Die Asylzahlen gehen deutlich runter, auch durch die Grenzkontrollen.“ Innenminister Dobrindt und Bundeskanzler Merz seien mit den Nachbarländern, auch Polen, in regelmäßigem Austausch. „Wir wollen vor allem europäische Lösungen damit erreichen. Dass nämlich Polen jetzt zum Beispiel auch die Grenze zu Litauen oder zu Weißrussland stärker schützt, ist ja genau das Ziel, das wir erreichen wollten.“
