Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), hat für die Beteiligung von privaten Unternehmen an der geplanten Autobahngesellschaft geworben. "Wir wollen bessere Straßen, da setzen wir auf unternehmerische Initiative", sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Staat könne nicht alles am besten.
Im Ausland sei eine Beteiligung privater Firmen am Straßenbau längst üblich. "Zudem können Versicherungen und andere Investoren so in die Finanzierung der Infrastruktur einsteigen", sagte Spahn. Die Rendite für das eingesetzte Kapital ergäbe sich dann aus den Einnahmen aus der Lkw-Maut und der geplanten Pkw-Maut, "und dadurch, dass die Autobahnen besser und billiger gebaut werden, als der Staat es derzeit kann". Spahn versicherte: "Die Autobahnen bleiben Eigentum des Bundes." Den Befürchtungen, eine solche Teilprivatisierung könne zusammen mit der Pkw-Maut für Autofahrer teuer werden, entgegnete Spahn: "Irgendjemand wird immer für die Straßen zahlen müssen, das ist die einfache Wahrheit. Heute zahlt der Steuerzahler." Mit der Autobahngesellschaft werde es aber "mehr Straße fürs Geld geben als heute". Die Kritik an den Plänen könne er nicht verstehen, sagte der CDU-Politiker. Das Finanzministerium setze nur um, was die Regierungschefs von Bund und Ländern vereinbart hätten. Einen Schattenhaushalt werde es durch die geplante neue Betreibergesellschaft nicht geben: "Der Bundeshaushalt und der Steuerzahler werden dadurch nicht belastet, das ist ja der Vorteil einer privatrechtlichen Gesellschaft", so Spahn.
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