Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundesparteitag hat die geplanten höheren Verteidigungsausgaben durchgewunken. Ein Initiativantrag, der sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung und der Nato wandte, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren, wurde am Samstagabend von etwa zwei Dritteln der Delegierten abgelehnt.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ging vorher persönlich ans Rednerpult, um das Vorhaben zu verteidigen. „An der Wirklichkeit kommen wir nicht vorbei“, sagte er auf dem SPD-Bundesparteitag.
„Ich habe immer gesagt: Prozentzahlen sind so eine Sache“, sagte er. Man müsse sich danach richten, was jedes Nato-Land brauche, um sich zu verteidigen. 2029 sei auf dem Nato-Gipfel eine Revisionsklausel eingebaut worden, um die Ausgaben gegen die Bedrohungslage aufzuwiegen.
Zudem müsse zwischen dem 3-Prozent-Ziel für Rüstung und dem 5-Prozent-Ziel, das „mit Verteidigung zu tun“ habe, unterschieden werden. Bei letzterem sei auch Bevölkerungsschutz mit enthalten.
In der Debatte gab es massive Kritik an den Zielen und der starren Orientierung an einem Prozent-Ziel bei Militärausgaben, etwa durch SPD-Urgestein Lothar Binding. Aber auch vor einer weiteren Eskalation gegenüber Russland wurde gewarnt.
