Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur
Zum Auftakt der Stichwahl über den SPD-Parteivorsitz hat die Flensburger Oberbürgermeisterin und ehemalige Kandidatin, Simone Lange (SPD), vehement vor dem SPD-Kandidaten und Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewarnt.
Flensburg (dts Nachrichtenagentur) - Scholz sei ein Politiker, "der in der Vergangenheit mindestens dreimal zu viel versprochen" habe, heißt es in einem offenen Brief Langes an die SPD-Mitglieder, über den die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Als Beleg werde unter anderem Scholz` Sozialpolitik aufgelistet: "Als Generalsekretär der SPD hat er die Agenda 2010 vorangetrieben, die in Teilen als verfassungswidrig erklärt wurde. Heute wissen wir, dass die Agenda-Politik den Menschen ihre Würde genommen hat", heißt es in dem Schreiben von Lange.
Vorwurf des Versagens
Auch in der Steuerpolitik wirft sie ihrem Parteikollegen Versagen vor: "Wenn Olaf Scholz sagt, er sei schon immer für die Vermögenssteuer gewesen, frage ich, weshalb hat er sie nie durchgesetzt? Wo ist die Finanztransaktionssteuer? Wo die Schließung der Steuerschlupflöcher?", heißt es in dem Brief weiter. Scholz` Erfolg bei der Durchsetzung einer Grundrente hält die Flensburger Oberbürgermeisterin ebenfalls für wenig überzeugend: "Die Grundrente ist richtig! Sich aber damit zu brüsten, dass Millionen Menschen von dieser Grundrente profitieren, ist ein Armutszeugnis. Denn auch das ist Ergebnis sozialdemokratischer Politik. Dass Millionen Menschen die Grundrente überhaupt brauchen, bedeutet, dass sie alle von ihrer Rente nicht mehr auskömmlich leben können", schreibt Lange.
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Das Schreiben ende mit einem Plädoyer für die Wahl des Kandidaten-Duos Norbert Walter-Borjans/Saskia Esken. Beide ständen "für einen neuen Politikertypus. Und die braucht die SPD", schreibt Lange, die im April 2018 bei der Wahl zum Parteivorsitz als Gegenkandidatin von Andrea Nahles einen Achtungserfolg (27,6 Prozent) errang. An die Adresse der SPD-Mitglieder schreibt sie jetzt: "Ihr habt mich im vergangenen Jahr mit Zuspruch überhäuft. Ihr habt euch nach Erneuerung gesehnt und eure Bereitschaft zur Veränderung laut gemacht. Bitte vergesst das auch in diesem Jahr nicht", heißt es in dem Brief von Lange an die SPD-Mitglieder, über den die "Bild-Zeitung" berichtet.
