SPD-Vize Ralf Stegner unterstützt die Forderung der designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Schwarze Null im Bundeshaushalt aufzugeben.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Die Schwarze Null war viel zu lange ein unsinniger Fetisch der Konservativen“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Er rechne damit, dass der Parteitag Ende der Woche ein klares Signal für mehr Investitionen in Digitales, Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz senden werde.
Neue Schulden für Investitionen
„Ökonomen, Industrie und DGB sind sich einig, dass der Staat bei historisch niedrigen Zinsen neue Schulden machen können sollte, um mit Investitionen auf die Konjunkturflaute zu reagieren“, sagte Stegner. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist ein Verfechter eines ausgeglichenen Haushalts.
Sollte der Parteitag dieses politische Ziel aufgeben, wäre das dem Vernehmen nach ein Affront gegenüber Scholz und dem Koalitionspartner CDU/CSU. Scholz hatte zusammen mit Klara Geywitz die Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz gegen Esken und Walter-Borjans verloren.
