Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Die Lebensverhältnisse beim Wohnen sind in Deutschland sehr ungleich - und eine Besserung ist derzeit nicht in Sicht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des auf Stadt- und Regionalentwicklung spezialisierten Forschungsunternehmen Quaestio im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. "Ein durchgängiges Manko ist in Deutschland das Fehlen einer wirksamen regional verankerten Wohnungs- und Baulandpolitik", heißt es in dem 101-seitigen Papier.
Auch sei die Finanzausstattung der Kommunen ungenügend. "Das grundsätzliche Problem überschuldeter und dementsprechend nur eingeschränkt handlungsfähiger Kommunen ist zwar erkannt und wurde bereits mit Vorschlägen unterlegt, steht aber nach wie vor zur Lösung an", heißt es weiter. Die Studienautoren warnen: "Dort, wo öffentliche Investitionen mangels Finanzkraft ausbleiben, droht auch die private Investitionstätigkeit zu erlahmen." Insbesondere in strukturschwachen Regionen seien Miet- und Kaufpreise nach wie vor niedrig, sodass Sanierungen leerstehender Immobilien nicht in Angriff genommen werden würden. Die Städtebauförderung stelle Kommunen aber vor Herausforderungen, etwa wenn es darum gehe, Flächennutzungspläne oder Entwicklungskonzepte zu erarbeiten. "Dies ist zeit-, geld- und personalaufwändig und kann von den Kommunen nur schwer geleistet werden", heißt es in der Studie. Hinzu komme, dass "etliche Kommunen die erforderlichen kommunalen Eigenanteile nicht aufbringen können". Die Studienautoren sprechen sich in ihrem Bericht dafür aus, sich künftig weniger auf einzelne Projekte zu konzentrieren und stattdessen eine dauerhafte Finanzierung für Lösungen bereitzustellen, die von den Regionen selbst erarbeitet werden. "Zu unterschiedlich lebt es sich in der Stadt oder auf dem Land oder auch in den einzelnen Regionen. Dies bedeutet auch, dass aus den Regionen heraus am besten beurteilt werden kann, welche Probleme am dringlichsten und welche Verbesserung am nötigsten ist." Die vom Bundesinnenministerium eingesetzte Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" hatte in ihrem Abschlussbericht Mitte 2019 unter anderem eine Raumordnung mit eigenständigen Förderinstrumenten empfohlen, um Kommunen zu stärken. Die Studienautoren halten dieses Vorhaben für "hochgradig sinnvoll und dringlich", Bund und Länder sollten finanzielle Mittel bereitstellen. Allerdings brauche es neben dieser Förderung "von oben" auch Anregungen aus den Kommunen selbst, etwa in Form regionaler Plattformen. Kritik an der derzeitigen Situation äußerte GdW-Präsident Axel Gedaschko. "Bisher ist nicht zu erkennen, dass für einen Ausgleich der bundesweit unterschiedlichen Lebensbedingungen der notwendige `Ruck` durch Deutschland geht", sagte er den Funke-Zeitungen. Untersucht wurden in dem Studienprojekt seit 2018 sieben regionale Teilprojekte in den Regionen Köln, Jena/Saale-Holzland-Kreis, Duisburg-Wedau, Ostwestfalen-Lippe, Südwestfalen und in verschiedenen Standorten in Sachsen-Anhalt. Dabei fanden in Kooperation unter anderem mit Landesministerien, Wohlfahrtsträgern, Universitäten und Kreditinstituten 19 Dialogveranstaltungen statt.
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