Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer soll die verkaufte Menge von Zigaretten in Deutschland um etwa 25 Prozent reduzieren. Das berichtet der Pro-Newsletter Gesundheit des Nachrichtenmagazins "Politico" aus über die Verhandlungen informierten Kreisen. Die Zahl basiert auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, die Unsicherheiten enthalten können.
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland laut Statistischem Bundesamt 66,4 Milliarden Zigaretten versteuert. Ein Rückgang von 25 Prozent entspräche 16,6 Milliarden Stück weniger. Die Zahl der versteuerten Zigaretten würde damit auf unter 50 Milliarden fallen.
Die Steuererhöhung soll in den kommenden vier Jahren rund 11,6 Milliarden Euro mehr einbringen. Laut Finanzministerium sollen die Gesamteinnahmen aus der Tabaksteuer im Jahr 2030 bei rund 21,3 Milliarden Euro liegen.
Finanz- und Gesundheitspolitiker der Union, der SPD und der Grünen bezweifeln, dass die Steuererhöhung die vom Ministerium anvisierten Mehreinnahmen bringt. Sie rechnen wegen Ausweicheffekten mit geringeren Einnahmen.
Die Steuererhöhung verfolgt zwei Ziele: Sie soll zusätzliche Einnahmen für den Haushalt generieren und gleichzeitig den Konsum von Tabak- und Nikotinprodukten reduzieren. Gesundheitspolitiker haben sich deshalb häufig für eine stärkere Erhöhung ausgesprochen. Finanzpolitiker betrachten sie hingegen vor allem als Instrument zur Haushaltskonsolidierung und stehen einer besonders starken Erhöhung skeptisch gegenüber.
