Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Forderung der Türkei nach Unterstützung der NATO im Syrien-Konflikt abgelehnt.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Einen Beistand nach Artikel 4 oder gar Artikel 5 durch die NATO-Partner kann die Türkei auf keinen Fall erwarten", sagte Trittin den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Die NATO sei nicht dazu da, "völkerrechtswidrige Interventionen ihrer Bündnispartner im Nachhinein durch einen Luftkrieg gegen Russland abzusichern".
NATO darf sich nicht von Drohungen beeindrucken lassen
Sie sei nicht die Luftwaffe im Krieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Kurden - zumal dieser Krieg von der Türkei gemeinsam mit den islamistischen Nachfolgern von Al Quaida geführt werde, so der Grünen-Politiker weiter. Die europäischen NATO-Partner dürften sich "auch nicht durch Erdogans Drohung, jetzt die Grenzen für Flüchtlinge in Richtung der EU zu öffnen, beeindrucken lassen", sagte Trittin.
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Die Türkei sei auf die EU angewiesen, sie sei auf die Gelder der EU angewiesen. Dies sollten die Europäer "zu einer klaren Ansage nutzen". "Entweder die Türkei stoppt ihren Krieg in Syrien, oder die europäischen Gelder werden nicht mehr ausgezahlt", so der Grünen-Außenpolitiker weiter. Erdogan habe mit seinem Vorgehen die Sicherheit des Bündnisses und Europas mutwillig gefährdet. Jetzt räche sich "die verständnisheischende Leisetreterei der NATO-Staaten und ihres Generalsekretärs nach der Intervention in Syrien", sagte Trittin den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".
Hätte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der türkischen Seite von Anfang an deutlich gemacht, dass sie für ihren völkerrechtswidrigen Krieg auf keine Unterstützung rechnen könne, wäre es vielleicht nicht zu dieser Eskalation gekommen. Nun müsse es einen Waffenstillstand geben, forderte der Grünen-Politiker.
