Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutschen Bahn hat trotz der Etablierung des Infrastruktur-Sondervermögens nicht genug Geld zur Verfügung, um das Bahnnetz in dieser Legislaturperiode wie geplant auszubauen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) berichtet.
Demnach stellt der Bund der Bahn in den Jahren 2027 bis 2029 nicht genug Geld zur Verfügung, um alle baureifen Projekte des Bundesverkehrswegeplanes umzusetzen. 2027 fehlen der Bahn rund 300 Millionen Euro, 2028 sind es 538 Millionen Euro zu wenig und 2029 bereits 1,44 Milliarden Euro.
„Trotz Sondervermögens wird der Neu- und Ausbau für die Schiene ausgebremst“, sagte Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen, der Zeitung. Er kritisierte Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dafür, dass er bisher im Verkehrsetat vorgesehene Investitionsmittel für die Bahn ins Infrastruktur-Sondervermögen verlagert.
Schnieder ignoriere die klare Vorgabe im Grundgesetz, „dass die Investitionen im Sondervermögen zusätzlich erfolgen müssen“. So wurden etwa die Mittel für den Unterhalt des Bahnnetzes komplett in das Sondervermögen transferiert. Die so gewonnen Spielräume würden nun genutzt, um „teure Wahlkampfversprechen für die CSU“ zu finanzieren, kritisierte Gastel.
Die wenigen Neubaumittel gefährden eine Reihe von prestigeträchtigen Schienenprojekten. So wäre nach dem Bericht zufolge in der Mitte der Legislatur unter anderem ein Baustart der neuen ICE-Strecke Mannheim-Frankfurt denkbar. Auch der geplante Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale zwischen Nürnberg und Dresden, einzelne Abschnitte zwischen Karlsruhe und Basel und der Paffensteig-Tunnel in Stuttgart sowie der Ausbau des für Güterzüge relevanten Ostkorridors vom Hamburger Hafen nach Bayern könnten in dieser Legislatur baureif werden.
Nach Informationen der Grünen und aus Länderkreisen haben Bund und Deutsche Bahn für keines dieser Bauprojekte eine Finanzierungsvereinbarung getroffen, und im Haushalt liegen keine Verpflichtungsermächtigungen vor. Angesichts der beschränkten Neubaumittel drohen nun viele Projekte auf der Strecke zu bleiben.
