Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Koalitionsausschuss fordert Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) eine zügige Senkung der Stromsteuer „für alle so schnell wie möglich“. „Das Problem ist ja dieser Finanzierungsvorbehalt“, sagte er Politico. Viele CDU-Ministerpräsidenten hätten sich „mit Händen und Klauen dagegen gewehrt, über höhere Steuern etwa für Vermögen oder hohe Einkommen zu sprechen“. Die Senkung solle am liebsten damit finanziert werden, „dass diese Koalition auch ein bisschen was bei der Verteilungsgerechtigkeit hinbekommt“.
Zur Gegenfinanzierung durch Kürzungen beim Bürgergeld warnte Türmer: „Wenn man dem Auftrag nachkommen will, dem das Bürgergeld eigentlich dienen soll, Menschen schnell in Arbeit zu bringen, muss man eher Geld in die Hand nehmen.“ Viele Vorstellungen, „man könnte mit Sanktionen dort wahnsinnig viel einsparen, laufen in die völlig falsche Richtung“. Man brauche „einen funktionierenden Sozialstaat, den die Menschen als Verbündeten an ihrer Seite wahrnehmen“.
Auf die Einsparungen beim Bürgergeld angesprochen, sagte Türmer: „Wenn wir damit einen Beitrag dazu leisten, dass wir in alte Hartz-IV-Zeiten zurückkommen, dann dürfen wir da nicht wieder hin.“ Die „große Errungenschaft“ des Bürgergelds sei, „dass der Vermittlungsvorrang abgeschafft wurde und Menschen gut mit Jobcentern zusammenarbeiten“. Dies sei „der beste Weg, um Menschen schnellstmöglich einen Job zu vermitteln, der ihnen passt und auch für die Unternehmen“.
