Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Nato-Gipfel hat der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), eine stärkere Präsenz Deutschlands im Ausland gefordert. „Deutschland sollte den Nato-Partnern offensiv anbieten, auch über Litauen hinaus Truppen für die gemeinsame Sicherheit im Ausland zu stationieren“, schrieb Hardt in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ am Dienstag. „Unser quantitatives Angebot – 3,5 Prozent vom BIP für Verteidigung plus 1,5 Prozent für Infrastruktur – würde eine zusätzliche qualitative Komponente erhalten und damit unsere gemeinsame Abschreckung durch deutsche Bereitschaft sinnvoll verstärken.“
Zudem fordert Hardt, einen neuen Fokus auf die Nachrichtendienste zu legen. „Sie profitieren zwar auch von größerem Haushaltsspielraum, benötigen aber gesetzgeberische Rahmenbedingungen und nicht nur restriktive, sondern auch klare und flexible Mandate, um Kompetenzen in Cyberabwehr, hybrider Bedrohungserkennung und präventiver Analyse auszubauen“, so der CDU-Politiker.
Als drittes Element schlägt Hardt eine stärkere Einbindung der Länder und Kommunen in die Sicherheitsstrategie des Bundes vor. „Cybervorfälle, Grenzsicherheit und Krisenmanagement betreffen Landesbehörden in erheblichem Maße. Der Nationale Sicherheitsrat wird an dieser Stelle entscheidend vernetzen müssen“. Aus Sicht von Hardt räche sich immer wieder, dass die Länder bei der Erstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie außen vor gelassen worden seien.
