Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Werneke hat sich nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses alarmiert über die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung mit Blick auf eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten gezeigt. „Es geht um das Ende des 8-Stunden-Tages. Wird die Höchstarbeitszeit aufgeben und durch die europäische Regelung ersetzt, dann kommt der 13-Stunden-Tag“, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft warnte: „Gerade in kleineren Betrieben ohne Betriebsräte werden viele Beschäftigte den Interessen der Arbeitgeber ausgeliefert sein und Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen. Das dürfte etwa Teile der Paketzustellung oder die Altenpflege betreffen.“
Die Änderungen als Flexibilisierung zu verkaufen, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) getan hätte, seien ein „schlechter Witz“, so Werneke: „Wer flexibel sein will, kann das heute schon sein. Es bestraft einen ja niemand, wenn man um 23.30 Uhr noch eine Mail schreibt.“
Schon heute würden Arbeitnehmer 600 Millionen Überstunden vor sich herschieben, die sie nicht abgebaut bekämen. „Wenn die Arbeitszeit auf 13 Stunden verlängert werden kann, ist das ein klarer Rückschritt“, warnte der Verdi-Chef. Die längeren Arbeitszeiten seien körperlich belastend und brächten eine höhere Unfallgefahr mit sich. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses darauf verständigt, einen „Sozialpartnerdialog zur Flexibilisierung von Arbeitszeiten“ starten zu wollen.
Werneke warf der Bundesregierung zudem vor, ihr geplantes Sofortprogramm auf dem Rücken der Kommunen umzusetzen: „Die Vorhaben sind eine Ohrfeige für die Städte und Gemeinden“, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bürger würden derzeit vor allem die Defizite des Staates vor Ort erfahren, ob in Kitas, Krankenhäusern oder Bürgerämtern.
„Die Kommunen haben im vergangenen Jahr ein Defizit von 24 Milliarden Euro verzeichnet, hinzu kommen Kassenkredite bei den überschuldeten Kommunen im Volumen von 36 Milliarden Euro. Dazu gibt es keine Antworten des Koalitionsausschusses“, kritisierte Werneke. „Stattdessen werden weitere Einnahmeausfälle dazukommen, wenn die Turbo-Abschreibungen, die Unternehmenssteuersenkung oder die Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie realisiert werden.“
Die Kommunen seien mit ihren Regelaufgaben überlastet, da helfe auch das geplante Investitionspaket nicht. „Der Bund macht sich steuerpolitisch einen schlanken Fuß zulasten von Ländern und Gemeinden“, sagte Werneke.
Zudem warf der Verdi-Chef der schwarz-roten Bundesregierung vor, „keine Balance zwischen den Leistungen für Unternehmen und für die Beschäftigten herzustellen.“ Starke Entlastungsmomente für Arbeitnehmer würden fehlen. „Eine Reform des Einkommenssteuertarifes oder eine Erhöhung des Grundfreibetrags würden helfen. Damit das nicht zu weiteren Einnahmeausfällen insbesondere für die Kommunen führt, braucht es dazu allerdings eine Kompensation durch eine angemessenere Besteuerung beispielsweise hoher Erbschaften“, forderte Werneke.
Gänzlich ausgeklammert seien die Themen Gesundheit und Pflege, kritisierte der Verdi-Chef. Werneke regte an, dass die Leistungen für Bürgergeldempfänger bei der gesetzlichen Krankenversicherung künftig vom Staat und nicht von den Versicherten getragen werden sollten.
Bei der Pflege sprach er sich für den Umbau hin zu einer Vollversicherung und einer Deckelung der Beiträge aus. „Ansonsten werden immer mehr Betroffene in eine Situation getrieben, in der sie auf Sozialhilfe angewiesen sind – was wiederum die Kommunen belastet“, sagte Werneke. Als positiv wertete er die Verlängerung der Mietpreisbremse, das angekündigte Bundestariftreuegesetz und die Initiierung des 500-Milliarden-Investitionspakets.
