Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, rechnet nicht damit, dass die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Senkung der Unternehmenssteuerbelastung der Wirtschaft einen Schub verleihen wird. „Ich sehe nicht, dass eine Unternehmenssteuersenkung die Wirtschaft beleben wird. Da spielen Fach- und Arbeitskräftemangel und Ausbildung eine größere Rolle“, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Er halte zudem die These, dass die Unternehmensbesteuerung zu hoch sei, für falsch, so der Verdi-Chef. „Argumentiert wird mit absoluten Steuersätzen. Bei den relativen Steuersätzen, also nach steuerlicher Gestaltung und schon vorhandenen Abschreibungen, befinden wir uns im europäischen Mittelfeld.“
Scharfe Kritik übte Werneke an dem geplanten Aus des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kombination mit einer Abschwächung der europäischen Lieferkettenrichtlinie. „Mit dem Totschlagargument der Entbürokratisierung werden Menschenrechte preisgegeben und bleiben zum Teil dramatisch schlechte Arbeitsbedingungen erhalten“, kritisierte Werneke. „Das ist ein klarer zivilisatorischer Rückschritt.“
