Berlin (dts Nachrichtenagentur) - BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Steuerreform-Pläne der schwarz-roten Koalitionsspitzen scharf attackiert und als "Volksveralberung" kritisiert.
"Von den 600 Euro angeblicher Entlastung sind 312 Euro Kindergeld eingerechnet", sagte die Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht der "Welt". Wer eine Familienleistung, deren Erhöhung angesichts der Teuerung mehr als überfällig sei, als Steuerentlastung verbuche, belüge die Bevölkerung.
Auch andere Maßnahmen wie die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags stünden sowieso an. "Die Familien werden allein in diesen Sommerferien mehr an der Tankstelle obendraufzahlen, als sie in Zukunft von Merz und Klingbeil steuerlich entlastet werden", sagte Wagenknecht mit Blick auf Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).
Die Regierung müsste die Wirtschaft retten und die Energiepreise senken. "Dass da nichts passiert, ist eklatantes Regierungsversagen", so Wagenknecht. "Wir brauchen einen neuen Bundestrainer, aber noch dringender ist ein Wechsel im Kanzleramt."
