Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsvertreter haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nicht wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigt die Stromsteuer für alle senken will.
„Es ist eine große Enttäuschung, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil heute angekündigt hat, dass Handel und Dienstleistungen die versprochene Entlastung nicht erhalten“, sagte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die hohen Strompreise in Deutschland seien für alle Bereiche der Wirtschaft eine enorme Belastung.
Wolfgang Weber, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), sagte dem „Handelsblatt“: „Das ist ein sehr schlechtes Signal, dass ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags abgesagt wird.“
Das Bundeskabinett hatte am Dienstag seine Pläne für den Bundeshaushalt beschlossen. Teil dessen ist, dass die gesenkte Stromsteuer für die Industrie sowie für die Land- und Forstwirtschaft „verstetigt“ wird. Für private Haushalte, Handel und Dienstleister wird die Stromsteuer hingegen nicht gesenkt.
Im Koalitionsvertrag hatte es noch geheißen, man senke die Stromsteuer „als Sofortmaßnahme für alle“. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte am Dienstag in Berlin: „Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit.“
Laut Weber sind die Strompreise für alle Bereiche der Wirtschaft zu hoch: „Die Regierung hätte nicht bei der Industrie stehen bleiben dürfen.“ Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm forderte: „Die Stromsteuer sollte – wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist – generell entfallen.“ Dies würde Unternehmen und Bürger entlasten, die Elektrifizierung attraktiver machen und zudem einen Abbau von Bürokratie bedeuten.
