Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Jahr 2019 sind auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) 185 Bußgelder verhängt worden. Das zeigt eine Umfrage des "Handelsblatts" (Donnerstagsausgabe) unter den Datenschutzbeauftragten der Länder (Stand: Mitte Dezember 2019). Zuvor hatten die Aufsichtsbehörden erst 40 Bußen ausgesprochen.
15 von 16 Bundesländern machten Angaben, Mecklenburg-Vorpommern nicht. Seit dem Start der DSGVO im Mai 2018 wurden damit insgesamt 225 Bußgelder verhängt. Die meisten Strafen für Datenschutz-Verstöße gab es erwartungsgemäß im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen. 2019 wurden dort 64 Bußgelder (2018: 33) verhängt, gefolgt von Berlin mit 44 (2018: zwei), Niedersachsen mit 19 (2018: null) und Baden-Württemberg mit 17 (2018: zwei). Das Saarland sprach in sechs Fällen Bußgelder aus (2018: ein Fall). Sachsen verhängte zehn Bußgelder, Sachsen-Anhalt neun, Rheinland-Pfalz sieben, Hessen vier, Thüringen drei und Brandenburg und Bayern je eins. Diese Länder hatten zuvor keine solchen Strafen ausgesprochen. Hamburg verhängte 2019 kein Bußgeld (2018: zwei). In Schleswig-Holstein und Bremen griffen die Datenschützer bislang noch in gar keinem Fall zu dieser Maßnahme. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber verhängte bisher zwei DSGVO-Bußgelder. Kelber kann in seiner Funktion Geldbußen gegen Post- und Telekommunikationsunternehmen verhängen oder gegenüber den Wettbewerbsunternehmen des Bundes wie die KfW-Bank. Laut der DSGVO müssen Unternehmen auch jede Datenpanne melden. Dort liegt zum Beispiel Bayern 2019 mit rund 5.000 gemeldeten Pannen an der Spitze aller Länder, in NRW wurden gut 2.100 Datenpannen registriert. Insgesamt wurden seit dem Start des neuen Regelwerks rund 21.000 Datenpannen gemeldet. Laut dem bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz betrafen die Datenpannen zum Teil "schwerwiegende IT-Sicherheitsprobleme". Insoweit prüfe man "im Klinikbereich in mehreren Fällen die Einleitung von Bußgeldverfahren", sagte Behördenchef Thomas Petri dem "Handelsblatt".
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