In den Verhandlungen über ein Reformpaket hat die Union den geplanten Steuererhöhungen für Vereine und anderen umstrittenen Steuerbeschlüssen zugestimmt. Das geht aus internen Mails zwischen Kanzleramt und Bundesfinanzministerium hervor, aus denen das "Handelsblatt" zitiert.
"Auch geeint"
In einer Mail des Bundeskanzleramts an das Bundesfinanzministerium vom 10. April mit dem Betreff "Unterlagen Austausch Haushalt" heißt es: "Aus unserer Sicht sind in der Tabelle Subventionen Nr. 15 und Nr. 17 auch geeint." Angehängt war eine Liste zum "Abbau von steuerlichen Subventionen/Steuervergünstigungen". Unter "Nr. 15" und "Nr. 17" stehen die Absenkung des Freibetrags für Vereine und eine Änderung des Freibetrags für Gewinne aus dem Verkauf von Betrieben.
Union kritisiert Klingbeils Gesetz
Seit Tagen kritisiert die Union scharf ein durchgestochenes Steuergesetz von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Zunächst bemängelte sie, die geplanten Entlastungen bei der Einkommensteuer fielen zu gering aus. Seit Tagen kritisierten Vertreter der Union auch den zweiten Teil des Gesetzes, der kleine Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung vorsah, etwa einen geringeren Freibetrag für Vereine und das Streichen des Freibetrags für Rabatte für Belegschaften. Diese Maßnahmen seien zudem nicht endgültig von der Koalition beschlossen worden, heißt es aus der Union.
SPD verärgert
Aus Regierungskreisen heißt es dagegen, alle Maßnahmen zur teilweisen Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen, die die Union nun plötzlich infrage stellt, seien am 12. April gemeinsam im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig beschlossen worden. Am 23. Juni habe es zudem ein weiteres Treffen der Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt gegeben. Dort sei die Liste noch einmal beschlossen worden. In der SPD ist man über den plötzlichen Widerstand der Union gegen die Steuerbeschlüsse deshalb verärgert. "Vertrauensbildend ist das Gebaren der Union mit Sicherheit nicht", sagt ein Politiker der SPD.
mit Material der DTS Nachrichtenagentur
