Foto: Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Bundesregierung bahnt sich eine Einigung zu den umstrittenen Kaufprämien für Autos an. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Am 2. Juni soll ein weiterer Autogipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit den zuständigen Bundesministern und den Vorstandsvorsitzenden aus der Autoindustrie den Durchbruch bringen.
Dort könnte eine Förderung beim Kauf von Autos beschlossen werden, die maximal 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Das ist weit über dem EU-Flottengrenzwert von 95 Gramm und entspricht in etwa den durchschnittlichen CO2-Emissionen von Autos aus dem Jahre 2012. Die Absatzhilfe würde das Erreichen der Klimaziele für das Jahr 2030 zusätzlich gefährden. Die Gesamtfördersumme von 2,5 Milliarden Euro würde bis Jahresende nach dem Windhundprinzip vergeben: Anträge werden so lange bewilligt, bis der Topf leer ist. Im Gespräch ist auch ein Zuschuss von bis zu 4.000 Euro beim Kauf eines Neufahrzeugs, wobei Regierung und Hersteller die Verkaufsstütze je zur Hälfte zahlen sollen.
Noch leisten Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) Widerstand. Scholz schwebt bisher ein CO²-Emissionswert von maximal 110 Gramm pro Kilometer vor. Die Konzerne plädieren für 140 Gramm, weil dadurch auch renditestarke Modelle wie die BMW-5er-Serie oder die Mercedes-E-Klasse gefördert würden. Eine Prämie nur für Elektroautos scheitert derzeit an fehlenden Herstellungskapazitäten. Als Trostpflaster ist eine ökologische Reform der Kfz-Steuer geplant.
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