Foto: Butter in einem Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts umstrittener Billigangebote für Lebensmittel hat sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch gegen staatlich verordnete Preise ausgesprochen. "Ich bin gegen staatliche Preisbildung. Ich bin dagegen, dass irgendwer - vielleicht noch die Kanzlerin - sagt: `Butter kostet ab heute 1,70 Euro.` Dann läuft was schief.", sagte Bartsch in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".
Er forderte ein Umdenken in der Gesellschaft. "Dieser Dumping-Wettbewerb ist keine Wertschätzung für die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern - und ist inakzeptabel", so der Linken-Politiker weiter. Gleichzeitig zeigte er sich offen für die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Mindestpreise einzuführen. "Das ist ein vernünftiger Vorschlag" und mache deutlich, dass die Preise nicht unter Herstellungskosten gehen dürften, sagte Bartsch. Mit Blick auf den Verbraucher sagte der Linken-Fraktionschef: "Ich bin dafür, dass Menschen auch ein Nackensteak essen können - aber es muss auch einen gewissen Wert haben." Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring stimmte Bartsch bei der Absage an staatliche Preisbildung zu. Er rief zudem zu mehr Anerkennung für Bauern auf. "Wer das Land ernährt, der verdient Respekt", sagte Mohring.
Für den CDU-Politiker sind die großen Handelsketten hauptverantwortlich für die Billigpreise. Wenn die Nahrungsmittelindustrie Verträge mit den Handelsketten mache, hätte sie anfangs Probleme gelistet zu werden - und wenn sie gelistet würde, dann unter Einstandspreis. "Das muss man regeln. Das darf nicht sein. Das ist wirklich zum Teil asozial", so der CDU-Politiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Montag mit Vertretern von Handel- und Ernährungsindustrie. Die Bundesregierung hatte vorab das Ziel "angemessener" Preise für Landwirte deutlich gemacht, von denen unter anderem zusätzliche Anstrengungen zum Umweltschutz erwartet werden. Thema des Treffens, an dem auch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teilnehmen, sollen zudem Neuregelungen bei Lieferkonditionen des Handels sein.
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