Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteispitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) will die Partnerschaft Deutschlands zu Israel drastisch einschränken und Israel auf internationaler Ebene isolieren.
Das geht aus einer aktuellen Mail hervor, die die BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali sowie der BSW-Generalsekretär Christian Leye an den restlichen Bundesvorstand geschrieben haben und über die die „Welt“ berichtet. Die Parteispitze bittet die Kollegen darin um Zustimmung zu einem Vorstandsbeschluss.
Der Antrag mit dem Titel „Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Iran – Deutsche Waffenlieferungen an Israel beenden!“ wäre ein einschneidender Bruch mit dem Prinzip der Sicherheit Israels als „deutsche Staatsräson“, der sich sämtliche Bundesregierungen seit 2008 verpflichtet fühlten.
Das BSW erhebt darin zahlreiche Forderungen, darunter „den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel“, „eine Initiative der Bundesregierung im Nato-Rat zur Beendigung der militärischen und geheimdienstlichen Kooperation mit Israel“, „eine Initiative der Bundesregierung im EU-Rat zur Aussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel“ sowie „eine Initiative der Bundesregierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur strafrechtlichen Verfolgung der israelischen Kriegsverbrechen – etwa der Angriffe auf Atomanlagen und Fernsehsender im Iran“.
Antragsteller ist das Präsidium, dem neben den Parteichefs und dem Generalsekretär auch noch die Vize-Parteichefs, der Bundesgeschäftsführer und Bundesschatzmeister angehören. Die Partei ist stark auf die Vorsitzende Wagenknecht ausgerichtet. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass auch der restliche Bundesvorstand einen Beschluss mehrheitlich unterstützt.
Eine weitere BSW-Forderung ist „das Verbot der Nutzung von US-Militärstützpunkten in Deutschland zur logistischen oder militärischen Unterstützung des israelischen Angriffskrieges“. In Bezug auf Gaza sehen Wagenknecht und Mohamed Ali einen „Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung“.
